Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3926 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Eigenbetriebe   sind wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen; sie können zu ihren Abnehmern (Benutzern) in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Beziehungen stehen. Keine E. sind Betriebe, die von der Gemeinde als sog. Eigengesellschaft in der Form einer juristischen Person betrieben werden (z.B. Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung; häufig bei Verkehrs- oder Versorgungsunternehmen), und solche, an denen die Gemeinde nur beteiligt ist, ebensowenig gemeindliche Einrichtungen, die nicht wirtschaftliche Unternehmen sind (z.B. Schwimmbad, Schlachthof). Rechtsverhältnisse, Verwaltung und Betrieb der gemeindlichen E. sind in den Gemeindeordnungen der Länder und ergänzend durch die Eigenbetriebsverordnung vom 21. 11. 1938 (RGBl. I 1650) nebst Ausführungsanweisung vom 22. 3. 1939 geregelt, soweit die Länder keine neuen Vorschriften erlassen haben.