Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3926 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Firmenschutz   Das Recht auf die Firma ist ein absolutes Recht und wirkt daher gegen jedermann; es ist dem Namensrecht verwandt und wird auf folgende Weise geschützt: Öffentlich-rechtlich durch § 37 I HGB, indem das Registergericht gegen denjenigen einschreitet, der eine ihm nicht zustehende Firma gebraucht, wobei insbes. Ordnungsmittel verhängt werden können; das Verfahren ist in den §§ 132ff. FGG geregelt. Privatrechtlich kann derjenige, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen Rechten verletzt wird (also insbes. der Inhaber einer Firma), Unterlassungsklage erheben, unter den Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung auch Schadensersatz verlangen.