Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Lagervertrag   ist der einem Lagergeschäft (§§ 416–424 HGB) zugrundeliegende entgeltliche Verwahrungsvertrag zwischen Lagerhalter und Einlagerer über bewegliche Sachen, die zum Lagern geeignet sind. I.d.R. wird Einzel- oder Sonderlagerung der Güter vereinbart; bei Mischlagerung vertretbarer Sachen darf der Lagerhalter sie mit anderen Sachen gleicher Art und Güte vermischen (§ 419 I HGB, § 23 OrderlagerscheinVO vom 16. 12. 1931, RGBl. I 763); bei Sammellagerung darf er Güter, für die Handelsklassen gesetzlich eingeführt oder allgemein anerkannt sind, unter der entsprechenden Gattungsbezeichnung einlagern und mit gleichartigem Lagergut anderer Einlagerer vermischen (§§ 28–32 OLSchVO). In diesen Fällen entsteht Miteigentum nach Bruchteilen, das den Einlagerern nach dem Verhältnis der eingelagerten Mengen zusteht. Kein L. liegt bei einem Summenlagergeschäft (§ 419 III HGB) vor; hier handelt es sich um ein Hinterlegungsdarlehen. Für den L. gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 416–424 HGB, subsidiär die des Verwahrungsvertrages (§§ 688–699 BGB), für einen L., bei dem ein Orderlagerschein (Lagerschein) ausgestellt wird, die OrderlagerscheinVO (s.o.). Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, z.B. das AGBG (Allgemeine Geschäftsbedingungen), entgegenstehen, kann der L. durch Bezugnahme auf eine Lagerordnung, die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) oder die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports kraft Parteivereinbarung spezifiziert werden. Der Lagerhalter ist verpflichtet, die Güter aufzubewahren (zu übernehmen und unterzubringen), auf Verlangen einen Lagerschein auszustellen und dem Einlagerer jederzeit die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Erhaltung notwendigen Handlungen zu gestatten (§ 418 HGB). Er haftet für den Verlust und die Beschädigung des Lagergutes, es sei denn, daß sie auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnte (§§ 417, 390 HGB). Der Einlagerer kann das Lagergut jederzeit, auch vor Ablauf einer bestimmten Lagerzeit, zurücknehmen (§ 695 BGB), hingegen kann der Lagerhalter den L. nicht kündigen, wenn er auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist; bei unbestimmter Lagerzeit muß er das Lagergut mindestens 3 Monate behalten und eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten (§ 422 I HGB); eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grunde ist aber jederzeit möglich (§ 422 II HGB). Der Lagerhalter erhält als Vergütung das Lagergeld. Wegen der gesamten Lagerkosten hat er ein gesetzliches Pfandrecht am eingelagerten Gut, solange er es im Besitz hat (§ 421 HGB).