Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Lebensmittelüberwachung   Das L. wurde in einer umfassenden Gesamtreform (G. zur Gesamtreform des L. i.d.F. vom 8.<br /> <br /> 7. 1993 (BGBl. I 1169) neu geregelt. Dabei wurde vor allem auch eine eindeutige Abgrenzung<br /> <br /> gegenüber dem Arzneimittelrecht getroffen. Das L. betrifft im einzelnen Lebensmittel,<br /> <br /> kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse. Die zum Vollzug ergangenen<br /> <br /> Rechtsvorschriften betreffen u.a. Zusatzstoffe sowie Brot, Bier u.a. Verstöße gegen<br /> <br /> lebensmittelrechtliche Vorschriften sind mit Strafe oder mit Bußgeld bedroht. Strafbar<br /> <br /> sind vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen Vorschriften zum Schutze der<br /> <br /> Gesundheit, ferner vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz gegen Täuschung<br /> <br /> (Täuschung im Lebensmittelhandel), über Kennzeichnung und über Zusatzstoffe. Alle<br /> <br /> anderen Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, das sind vor<br /> <br /> allem fahrlässige Zuwiderhandlungen, aber auch vorsätzliche Verstöße gegen<br /> <br /> Hygienevorschriften und gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung.Das deutsche L. wird<br /> <br /> zunehmend überlagert durch Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Es gilt<br /> <br /> insoweit der Grundsatz, daß die Verkehrsfähigkeit und Kennzeichnung von Lebensmitteln<br /> <br /> aus EG-Ländern sich nach dem sog. Heimatlandprinzip, also nach dem Recht des<br /> <br /> EG-Ursprungsstaates richtet, und zwar unabhängig davon, ob der deutsche Gesetzgeber das<br /> <br /> bereits umgesetzt hat (Art. 30 EGV).