Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Markenwaren   Der Begriff wird im gewerblichen Rechtsschutz für Erzeugnisse verwendet, die mit einer Marke versehen sind. Eine eigenständige Bedeutung hat er im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen. Nur für M. ist gemäß § 38a GWB eine – unverbindliche – vertikale Preisempfehlung zulässig. In diesem Sinne sind M. Waren (nicht Dienstleistungen wie z.B. KFZ-Service oder Filmentwicklung) ohne Beschränkung auf Endprodukte (Fertigwaren), die mit einer auf das preisempfehlende Unternehmen (Hersteller oder Händler) eindeutig hinweisenden Kennzeichnung versehen sind. Eine Ausstattung (Marke) im Sinne des Markenrechts genügt nicht, ebensowenig eine urheber- oder geschmacksmusterrechtlich geschützte Gestaltung oder ein Gütezeichen. Mit der Kennzeichnung muß das empfehlende Unternehmen gewährleisten, daß die Ware ständig unter gleicher oder verbesserter Güte geliefert wird. Für landwirtschaftliche M. gibt es hinsichtlich der Gewährleistung gleichbleibender Qualität gewisse Erleichterungen (§ 38a II 2 GWB).