Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Patentinhaber   ist derjenige, dem das Patent zusteht; das ist oft nicht der Erfinder, obwohl er originär das Recht auf das Patent (Erfinderrecht) erwirbt. Der Erfinder kann dieses Recht aber auf andere Personen übertragen; bei einer Diensterfindung (Arbeitnehmererfindung) muß er es unter bestimmten Voraussetzungen. Der P. erwirbt zunächst das Patent, indem es ihm im Patentanmeldungsverfahren vom Patentamt erteilt wird. Dann kann das Patent auf andere Personen übertragen (s. Lizenzvertrag) oder vererbt werden (§ 15 PatG); diese werden dadurch P.