Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Subventionen   Für den Begriff fehlt bisher eine einheitliche Definition. Die oberen Bundesgerichte bezeichnen sie als Leistungen der öffentlichen Hand, die zur Erreichung eines bestimmten, im öffentlichen Interesse gelegenen Zweckes gewährt werden sollen (vgl. BVerwG vom 19. 12. 1958 in NJW 1959, 1098). Eine restriktive Begriffsbestimmung enthält nunmehr § 264 IV StGB für den Subventionsbetrug. Keine S. in diesem Sinne sind die sog. Transferleistungen, wobei allerdings die Abgrenzung schwierig sein kann und auch die Begriffsbildung nicht einheitlich ist. S. sind nach der herrschenden und restriktiven Definition durch öffentliche Zielsetzungen gekennzeichnet. Transferleistungen sind die vor allem aus sozialen Gründen gewährten direkten und indirekten Leistungen. Erst die Summe dieser Transferleistungen (Transferbilanz) erlaubt einen zutreffenden Vergleich der realen Einkommen. Die Wissenschaft konkretisiert die Begriffsbestimmung der S. weiter, indem sie darauf abstellt, daß die Förderungsmaßnahmen an private Unternehmen in Form von verlorenen Zuschüssen (einschl. Zinszuschüssen), Krediten, Bürgschaften und Gewährleistungen zum Zwecke der Wirtschaftslenkung oder zur Erreichung anderer im öffentlichen Interesse liegender Ziele gewährt werden. Danach gehören nicht zu den Subventionen im eigentlichen Sinne z.B. die Gewährung von Steuervergünstigungen oder von Vorzugstarifen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Versorgungsunternehmen (von manchen als indirekte oder verdeckte Subventionen bezeichnet) ebenso wie die Leistungen der Sozialhilfe, der Sozialversicherung oder der Kriegsopferversorgung. Während die Wissenschaft die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Subventionen vielfach von einer förmlichen gesetzlichen Ermächtigung abhängig macht, fordert die Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 6, 282, 287) lediglich, daß die Subventionen gewährende Verwaltung im Rahmen ihrer Zuständigkeit handelt und daß die aufzuwendenden Mittel im Haushalt bereitgestellt sind. Auf die Gewährung der S. besteht, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung, kein Rechtsanspruch. Der Einzelne hat allerdings Anspruch auf fehlerfreien Ermessengebrauch und Gleichbehandlung. Danach kann im Einzelfall auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Anspruch auch aus ständiger Verwaltungsübung oder verwaltungsinternen Bestimmungen erwachsen (Selbstbindung der Verwaltung). Die Bewilligung oder Versagung der S. ist ein Verwaltungsakt, während die Ausreichung in Form des Kredits oder der Leistung einer Bürgschaft nach überwiegender Meinung dem Privatrecht zuzurechnen ist (sog. Zwei-Stufentheorie). Jedenfalls einstufig ist die Gewährung verlorener Zuschüsse. Daneben wird Einstufigkeit auch für den Fall vertreten, daß die Verwaltung selbst das "privatrechtliche" Vollzugsgeschäft vornimmt. Die Unterscheidung ist insgesamt vor allem wegen des Ausmaßes der Bindung der öffentlichen Hand an die Grundrechte (für die zweite "Stufe") von Bedeutung. Nach Art. 92 EWG-Vertrag sind Beihilfen und Begünstigungen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, grundsätzlich verboten. Ausnahmen bestehen für Naturkatastrophen und zur Milderung der durch die Teilung Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile (Begünstigung des Zonenrandgebiets), ferner fakultativ für die Förderung und Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder wirtschaftlicher Gebiete, soweit dadurch die Handelsbedingungen nicht wesentlich verändert werden.