Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung  Passwort vergessen? Partner Login Partner ID    Passwort  Ãœber fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       3926 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Gaststätte   Der Betrieb einer G. als stehendes Gewerbe in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften und Beherbergungsbetrieben, ebenso im Reisegewerbe mit ortsfester Einrichtung (Bierzelt o.ä.) anläßlich vorübergehender Veranstaltungen, ist im GaststättenG – GastG – vom 5. 5. 1970 (BGBl. I 465) m. spät. Änd. geregelt. Wer eine G. betreiben will, bedarf der Erlaubnis (§ 2 GastG); diese kann auch juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar; daher bedarf auch der Erlaubnis, wer eine G. als Stellvertreter betreiben will (§ 9 GastG). Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Person, für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume (§ 3 I GastG) erteilt. Deshalb sind erlaubnisbedürftig auch die Verlegung des Betriebes, wesentliche Veränderungen in den Betriebsräumen oder die Veränderung des Betriebszuschnitts. Stets ist Zuverlässigkeit des Antragstellers erforderlich. Außerdem muß er durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer nachweisen, daß er im erforderlichen Umfang über lebensmittelrechtliche Vorschriften unterrichtet worden ist. Die Betriebs- und Personalräume müssen den gewerbeaufsichtlichen und -polizeilichen Anforderungen an Hygiene, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit genügen. Ferner dürfen öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, insbes. erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit nicht zu befürchten sein. Zur Gewährleistung dieser gesetzlichen Anforderungen dürfen Auflagen zum Schutz der Gäste, des Personals, der Nachbarschaft und der Allgemeinheit gemacht werden, insbes. über Belüftung sowie gegen unangemessene Lärm- oder Geruchsbelästigung.Das G.recht gilt nicht für Nebenbetriebe der Deutschen Bahn und nur beschränkt für solche der Bundesautobahnen. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht gelten u.a. für Milch und Milcherzeugnisse, alkoholfreie Getränke aus Automaten usw. Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn der Inhaber von ihr binnen eines Jahres keinen Gebrauch macht (§ 8 GastG). Sie kann zurückgenommen werden, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung die Zuverlässigkeit des Inhabers nicht gegeben war. Widerruf ist zulässig, wenn nachträglich Versagungsgründe eintreten, bei unbefugter Veränderung der Betriebsart, Nichterfüllung von Auflagen usw. (§ 15 II, III GastG). DasGastG ist die Grundlage für die Festsetzung von Sperrzeiten (sog. Polizeistunde) durch RechtsVOen der Länder (§ 18). Es verbietet Feilhalten von Branntwein und überwiegend branntweinhaltigen Lebensmitteln in Automaten, die Abgabe alkoholischer Getränke an erkennbar Betrunkene im Rahmen eines Gewerbes; das Verabreichen von Speisen darf nicht von der Bestellung von Getränken abhängig gemacht, bei Nichtbestellung von Getränken dürfen die Speisenpreise nicht erhöht werden (§ 20 GastG). Verstöße gegen das GastG sind durchwegs als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bedroht.