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Franchisevertrag
Franchising) ist ein gemischter verkehrstypischer
Vertrag
mit wesentlichen Elementen der Pacht. Dem F.nehmer, der - wie der
Vertragshändler
- im eigenen Namen und für eigene
Rechnung
tätig wird, wird über einen bloßen
Lizenzvertrag
hinaus im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses gegen entsprechendes
Entgelt
vom F.geber gestattet, dessen Namen, Marken, Schutzrechte, technische Ausstattung, Vorteile beim Großeinkauf usw. beim
Vertrieb
von Waren und Dienstleistungen gewerblich zu nutzen. Der F.geber hat ferner regelmäßig seine Erfahrungen zur Verfügung zu stellen (know-how-Vereinbarung) und das F.system zeitgerecht fortzuentwickeln; andererseits hat er mehr oder weniger weitgehende Kontrollrechte über den
Betrieb
des in der Ausstattung usw. z.T. weisungsgebundenen Einzelhändlers. Einzelheiten: Skaupy, NJW 1992, 1785.