Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Kennzeichenstreitsachen   sind Zivilprozesse, in denen Ansprüche aus einem im Markengesetz geregelten Rechtsverhältnis geltend gemacht werden. Hierzu gehören Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus Verletzung der Marke (Ausstattung, geschäftliche Bezeichnung usw.), aber auch Eintragungs- und Löschungsklagen. Für K. sind die Landgerichte ausschließlich zuständig; wie bei Patentstreitsachen kann die Landesregierung eines von ihnen für den Bezirk mehrerer Landgerichte als Gericht für K. bestimmen (§ 140 MarkenG).