Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Vertragsverletzungsverfahren   Kommt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften seinen Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nicht nach, so kann die Kommission der E.G. gegen ihn ein V. gemäß § 168 EWGV vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Praktisch bedeutsam sind vor allem V. wegen nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzter Richtlinien nach europäischem Gemeinschaftsrecht.