Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung  Passwort vergessen? Partner Login Partner ID    Passwort  Ãœber fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon/Glossar     Suche :       3926 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Sachverständiger   ist eine Person mit besonderer Sachkunde. Im Beweisverfahren soll der S. für das Gericht Tatsachen und Erfahrungssätze beurteilen oder feststellen, manchmal auch die Kenntnis von Rechtsnormen (§ 293 ZPO) vermitteln. Der Beweis durch S. ist in jeder Verfahrensordnung vorgesehen (§§ 402–414 ZPO, §§ 72–93 StPO, § 96 I VwGO, § 81 FGO, § 118 I SGG, § 15 I FGG). Der S. wird durch das Gericht ausgewählt (§ 404 ZPO, § 73 StPO); das Gericht hat die Tätigkeit des S. zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen (§ 404a ZPO). Er kann wie ein Richter abgelehnt werden (Ablehnung). Grundsätzlich ist der ausgewählte S. nicht verpflichtet, tätig zu werden, wohl aber nach § 407 ZPO und § 75 StPO, wenn er öffentlich bestellt ist (s.u.) oder die Fachtätigkeit öffentlich ausübt; doch muß der Auftrag in sein Fachgebiet fallen (§ 407a ZPO), auch steht ihm unter denselben Voraussetzungen wie einem Zeugen ein Verweigerungsrecht zu (§ 408 ZPO, § 76 StPO, Zeugnisverweigerungsrecht). Der S. erstattet ein Gutachten, i.d.R. zunächst schriftlich (§ 411 ZPO), das er dann in der Hauptverhandlung des Strafverfahrens mündlich vortragen, im Zivilprozeß und in anderen Streitsachen in der mündlichen Verhandlung nur bei besonderer gerichtlicher Anordnung erläutern muß (§ 411 III ZPO). Der S. kann vereidigt werden (§ 410 ZPO, § 79 StPO). Er wird nach dem ZSEG vom 1. 10. 1969 (BGBl. I 1757) m. spät. Änd. – zuletzt vom 24. 6. 1994 (BGBl. I 1325) – durch Gebühren- und Auslagenersatz entschädigt (Höchststundensatz 100 DM – höhere Vereinbarung mit den Parteien zulässig –, bei Berufss. bis zu 50% mehr; im Gebiet ehem. DDR um 10% ermäßigt). Nicht S., sondern Zeuge ist der sog. sachverständige Zeuge; er sagt über Tatsachen aus, die er nur auf Grund besonderer Sachkunde hat wahrnehmen können (§ 414 ZPO, § 85 StPO). Für bestimmte Sachgebiete können S. öffentlich bestellt und auf gewissenhafte und unparteiliche Erfüllung ihrer Pflichten vereidigt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und gegen ihre Eignung keine Bedenken bestehen (§ 36 GewO). Darin liegt keine Berufszulassung, sondern lediglich die Zuerkennung einer besonderen Qualifikation. Die Bestellung steht im Ermessen der zuständigen Behörde; sie kann von einem öffentlichen Bedürfnis abhängig gemacht werden (BVerwGE 5, 95). Sondervorschriften bestehen für einzelne Arten von Sachverständigen; z.T. landesrechtlich geregelt sind Voraussetzungen für die Bestellung, Befugnisse und Pflichten der bestellten S.