Suche  Startseite  Organisation  Know How  Online Forum  Links  Anmeldung   Partner Login Partner ID    Passwort  Über fmswiss.ch  FAQ & Hilfe Tool  Ziele  Bedingungen  eMail   Lexikon     Suche :       3783 Einträge  A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z   Sachenrecht   ist die Zusammenfassung der Rechtsnormen, welche die Beziehungen einer Person zu einer Sache zum Inhalt haben, also – im Gegensatz zum Schuldrecht – nicht das Recht auf (Verschaffung einer) Sache, sondern das unmittelbare dingliche Recht an der Sache. Der schuldrechtliche Kaufvertrag z.B. begründet lediglich die Pflicht des Verkäufers zur Übergabe der verkauften Sache an den Käufer und zur Übertragung des Eigentums, läßt aber die dingliche Rechtslage (Eigentum) unberührt; das Eigentum muß erst durch besonderes dingliches Rechtsgeschäft (Eigentumsübertragung) übertragen werden. Die dinglichen Rechte, die sich auf bewegliche Sachen (Fahrnis) und Grundstücke (Liegenschaften) erstrecken, sind absolute, d.h. jedermann gegenüber wirkende Rechte (anders im Schuldrecht, das nur die Beziehung Gläubiger – Schuldner kennt; so hat z.B. vor Eigentumsübertragung nur der Verkäufer, nicht aber der Käufer bei Zerstörung der verkauften Sache einen Anspruch gegen den Dritten). Der Kreis der dinglichen (= Sachen-) Rechte ist im Dritten Buch des BGB (§§ 854–1296) und den hierzu ergangenen Nebengesetzen (z.B. Wohnungseigentumsgesetz) abschließend geregelt; eine Vertragsfreiheit der Parteien in der Schaffung rechtlicher Beziehungen wie im Schuldrecht besteht nicht. Als dingliche Rechte kommen in Betracht: das Eigentum (auch das Wohnungseigentum) als das umfassende, grundsätzlich unbeschränkte Recht an einer Sache und beschränkte dingliche Rechte, d.h. Belastungen des Eigentums in gewissem Umfang durch Nutzungs- und Verwertungsrechte (insbes. Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Reallast, Hypothek, Grund- und Rentenschuld sowie Pfandrecht; s. auch Sicherungsübereignung, Anwartschaftsrecht; für das Gebiet der ehem. DDR ferner Nutzungsberechtigungen, Mitbenutzungsrechte, Gebäudeeigentum; Sachenrechtsbereinigung). Nicht hierher zählen dagegen die öffentlichen Lasten. Entscheidend für die Geltendmachung der beschränkten dinglichen Rechte ist deren Rang. Aus den dinglichen Rechten (z.B. Eigentum), die unverjährbar sind, können dingliche Ansprüche entstehen (z.B. Eigentumsherausgabeanspruch); diese unterliegen der Verjährung nur, wenn sie nicht aus im Grundbuch eingetragenen Rechten herrühren (§ 902 BGB). Wesentliche Grundsätze des S. sind außerdem das Spezialitätsprinzip (jedes dingliche Recht kann sich nur auf eine bestimmte Sache beziehen; die Übereignung eines Warenlagers z.B. ist nur durch Übereignung jeder einzelnen Sache möglich), das Publizitätsprinzip (die dingliche Rechtslage soll möglichst offenkundig sein, bei beweglichen Sachen durch den Besitz, bei unbeweglichen Sachen durch Eintragung im Grundbuch) sowie das Abstraktionsprinzip: das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist grundsätzlich unabhängig vom dinglichen Erfüllungsgeschäft, so daß die Unwirksamkeit des Grundgeschäfts (z.B. der Kaufvertrag ist wirksam angefochten worden) regelmäßig das dingliche Rechtsgeschäft unberührt läßt, wenn die Betroffenen nicht eine andere Regelung vereinbart, z.B. die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Rechts als ausdrückliche Bedingung für den dinglichen Vertrag bestimmt haben. Das übertragene Eigentum fällt daher bei Unwirksamkeit des Kaufvertrags nicht automatisch wieder auf den Verkäufer zurück (im Grundbuch daher keine bloße Berichtigung); dieser hat nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückübertragung.